KARL GSTALTMEYR 1944 – 2020

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Wir trauern um unseren langjährigen Betriebsratsvorsitzenden und späteren Vorstand für den Bereich Personal und Soziales (1986 – 2004). Sein plötzlicher Tod trifft uns tief.
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SC-Stadion Freiburg: Vorläufig keine Bundesligaspiele, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen

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Der VGH Baden-Württemberg hat erneut im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC-Stadion in Freiburg in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr entschieden (Az. 3 S 2948/19).
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Neue INNO-KOM-Richtlinie stärkt Industrieforschungseinrichtungen in der Krise

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Das BMWi baut sein Programm „FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)“ aus.
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Verstoß gegen Denkmalschutz – Hohes Bußgeld

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Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann auch mit hohem Bußgeld geahndet werden. Das entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 Ss(Owi) 163/20).
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Konjunkturerwartungen: Ausblick verbessert sich

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Die Konjunkturerwartungen des ZEW für Deutschland steigen in der aktuellen Septemberumfrage 2020 erneut an und liegen nun 5,9 Punkte über dem Wert des Vormonats. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich ebenfalls verbessert.
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EuGH legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird

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Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum „Nulltarif“ anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt. So entschied der EuGH (Rs. C-807/18 und C-39/19).
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Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung

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Das FG Münster entschied, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist (Az. 10 K 2222/19).
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Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen

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Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 2493/18).
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Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

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Das FG Münster entschied, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind (Az. 4 K 855/19).
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Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren

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Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat (Az. 6 K 2090/17).
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