Weniger Zuzahlung durch Steuersenkung

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 18.08.2020
Source: Datev – Weniger Zuzahlung durch Steuersenkung

Zur Frage des Mindestabstands zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür

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AG Frankenthal, Mitteilung vom 18.08.2020 zum Urteil 3c C 61/19 vom 26.06.2020
Source: Datev – Zur Frage des Mindestabstands zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen

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BMF, Mitteilung vom 17.08.2020
Source: Datev – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

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BMF, Mitteilung vom 12.08.2020
Source: Datev – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Erleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht

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OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 17.08.2020 zum Urteil 11 U 151/19 vom 08.07.2020
Source: Datev – Erleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht

Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

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LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 17.08.2020 zum Urteil 21 Sa 1900/19 vom 17.08.2020
Source: Datev – Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig

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VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 17.08.2020 zum Beschluss 10 L 1192/20 vom 13.08.2020
Source: Datev – Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig

Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind

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FG Münster, Mitteilung vom 17.08.2020 zum Urteil 11 K 1832/19 vom 01.07.2020 (nrkr – BFH-Az.: III R 43/20)
Source: Datev – Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind

Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen

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FG Münster, Mitteilung vom 17.08.2020 zum Gerichtsbescheid 15 K 1850/17 vom 20.05.2020 (nrkr – BFH-Az. V R 18/20)
Source: Datev – Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die Anmietung von Messestellplätzen

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FG Münster, Mitteilung vom 17.08.2020 zum Urteil 9 K 1816/18 vom 09.06.2020 (nrkr – BFH-Az. III B 83/20)
Source: Datev – Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die Anmietung von Messestellplätzen