Ausschuss billigt Grundrentengesetz

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Ausschuss billigt Grundrentengesetz

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid

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Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben
OLG Köln, Pressemitteilung vom 01.07.2020 zum Urteil 6 U 265/19 vom 12.06.2020
Source: Datev – Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid

Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf

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AG Frankenthal, Pressemitteilung vom 01.07.2020 zum Beschluss 71 F 79/20 eA vom 25.06.2020
Source: Datev – Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf

Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig

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BVerfG, Pressemitteilung vom 01.07.2020 zum Beschluss 1 BvR 1074/18 vom 26.05.2020
Source: Datev – Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig

Coronavirus: Vorstand der WPK äußert sich zur Fortbildungsverpflichtung im Jahr 2020

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WPK, Mitteilung vom 30.06.2020
Source: Datev – Coronavirus: Vorstand der WPK äußert sich zur Fortbildungsverpflichtung im Jahr 2020

EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.06.2020
Source: Datev – EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups

Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.06.2020
Source: Datev – Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art

Hilfen für Künstler und Kreative

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.06.2020
Source: Datev – Hilfen für Künstler und Kreative