Auch Schöffen sind “gesetzliche Richter”
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 1 Ws 190/20 vom 14.05.2020
Source: Datev – Auch Schöffen sind “gesetzliche Richter”
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 1 Ws 190/20 vom 14.05.2020
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Zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden
BVerfG, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19 vom 19.05.2020
Source: Datev – Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen
BFH, Urteil II R 10/17 vom 12.02.2020
Leitsatz
Source: Datev – BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
VGH Hessen, Pressemitteilung vom 01.07.2020 zum Urteil 8 C 213/15.N vom 01.07.2020
Source: Datev – Nicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie
EU-Aufbauplan soll „Generation Lockdown“ helfen
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Verlängerung des KapMuG
BMF, Mitteilung vom 30.06.2020
Source: Datev – Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
BMF, Mitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.07.2020
Source: Datev – Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland gebilligt
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