Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

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BVerwG, Pressemitteilung vom 08.07.2020 zum Urteil 7 C 19.18 vom 08.07.2020
Source: Datev – Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Konsultationsprozess zur NIS-Richtlinie gestartet

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Am 07.07.2020 hat die EU-Kommission den Konsultationsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) gestartet. Mit der Konsultation verfolgt die EU-Komm…
Source: Datev – Konsultationsprozess zur NIS-Richtlinie gestartet

EU-Kommission: Jährlicher Steuerbericht veröffentlicht

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Die EU-Kommission hat am 07.07.2020 ihren jährlichen Steuerbericht ”
Source: Datev – EU-Kommission: Jährlicher Steuerbericht veröffentlicht

OECD: Corporate Tax Statistics veröffentlicht

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Die OECD hat am 08.07.2020 einen Bericht sowie…
Source: Datev – OECD: Corporate Tax Statistics veröffentlicht

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

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Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht
BMF, Mitteilung vom 08.07.2020
Source: Datev – Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

Zum Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte

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OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 08.07.2020 zum Urteil 3 W 74/20 vom 13.05.2020
Source: Datev – Zum Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte

Urteile zu Beschlüssen der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden

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EuG, Pressemitteilung vom 08.07.2020 zu den Urteilen T-203/18 VQ und T-576/18 u. a. vom 08.07.2020
Source: Datev – Urteile zu Beschlüssen der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden

BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

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BGH, Pressemitteilung vom 08.07.2020 zu den Urteilen VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 vom 08.07.2020
Source: Datev – BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

Qualitätskontrolle 2019: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau

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WPK, Mitteilung vom 07.07.2020
Source: Datev – Qualitätskontrolle 2019: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau

Berufsregister 2019: Beurlaubungen, Anerkennungen von Berufsgesellschaften und Widerrufsverfahren zeigen eine rückläufige Tendenz

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WPK, Mitteilung vom 07.07.2020
Source: Datev – Berufsregister 2019: Beurlaubungen, Anerkennungen von Berufsgesellschaften und Widerrufsverfahren zeigen eine rückläufige Tendenz