LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

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LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 13.07.2020 zum Urteil L 16 KR 64/20 vom 16.06.2020
Source: Datev – LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

Berichtsentwurf über einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

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BRAK, Mitteilung vom 10.07.2020
Source: Datev – Berichtsentwurf über einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

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BMF verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung – Fünf Länder handeln im Interesse der Wirtschaft
FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 10.07.2020
Source: Datev – Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

Überbrückungshilfen: Der Startschuss ist gefallen

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Zu den Überbrückungshilfen wurden am 8. Juli 2020 neue, entscheidende Details bekannt gegeben.
Source: Datev – Überbrückungshilfen: Der Startschuss ist gefallen

Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

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OLG Köln, Pressemitteilung vom 10.07.2020 zum Urteil 6 U 304/19 vom 26.06.2020
Source: Datev – Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

Abmahnfalle Webinar – schutzfähig oder nicht?

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Aktuell scheiden sich die Geister bei der Frage, ob der Begriff „Webinar“ abmahnfähig ist. Erste Anwaltsschreiben wurden wohl schon verschickt.
Source: Datev – Abmahnfalle Webinar – schutzfähig oder nicht?

Wer sucht, soll zahlen

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Ein ehemaliger Google-Manager will mit einer kostenpflichtigen Alternative die Privatsphäre der Nutzer schützen. Kann das klappen?
Source: Datev – Wer sucht, soll zahlen

Die Gewinner der Coronakrise

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Noch nie wurden Güter des täglichen Bedarfs so häufig online bestellt, wie in den vergangenen Monaten. Dabei mischen in der Krise auch neue Player mit.
Source: Datev – Die Gewinner der Coronakrise

Transparenzberichte 2019/2020 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

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WPK, Mitteilung vom 10.07.2020
Source: Datev – Transparenzberichte 2019/2020 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Schlüsseldienst: Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

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AG München, Pressemitteilung vom 10.07.2020 zum Urteil 171 C 7243/19 vom 08.01.2020 (rkr)
Source: Datev – Schlüsseldienst: Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung