Fristverlängerungen für die Versammlungen von SEen und SCEen

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BRAK, Mitteilung vom 15.05.2020
Source: Datev – Fristverlängerungen für die Versammlungen von SEen und SCEen

Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen

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vzbv klagt erfolgreich gegen deutsche Direktionen von KLM und Air France
vzbv, Pressemitteilung vom 15.05.2020 zu den Urteilen 2 – 24 O 47/19 und 2 – 24 O 48/19 des OLG Frankfurt vom 03.03.2020
Source: Datev – Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen

Es wurde auch Zeit – the show must go on(line)

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Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten versprechen Lockerungen – bei größter Vorsicht. Eine neue Phase im Corona-Geschehen zeichnet sich also ab.
Source: Datev – Es wurde auch Zeit – the show must go on(line)

Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

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FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2020 zum Urteil 5 K 908/20 vom 09.04.2020
Source: Datev – Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft

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FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2020 zum Urteil 3 K 3593/16 vom 27.02.2020 – nrkr (BFH-Az.: II R 9/20)
Source: Datev – Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft

Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften

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FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2020 zum Urteil 5 K 2400/17 vom 23.04.2020
Source: Datev – Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

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Bundesrat, Mitteilung vom 15.05.2020
Source: Datev – Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu