Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?

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LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 08.04.2020 zum Urteil L 10 VE 70/14 vom 26.02.2020
Source: Datev – Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?

Noch schnellere Unterstützung mittelständischer Unternehmen mit dem neuen Programm “KfW-Schnellkredit 2020”

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WPK, Mitteilung vom 07.04.2020
Source: Datev – Noch schnellere Unterstützung mittelständischer Unternehmen mit dem neuen Programm “KfW-Schnellkredit 2020”

Strafrechtliche Risiken

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Wer die staatlichen Zuschüsse unberechtigt in Anspruch nimmt, kann sich wegen Subventionsbetrug oder Insolvenzverschleppung strafbar machen.
Source: Datev – Strafrechtliche Risiken

Noch ist Zeit zur Korrektur

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Nach Ansicht vieler Experten führt an der Abschaffung der Grundsteuer kein Weg vorbei, sofern die Mängel im aktuellen Reformgesetz nicht beseitigt werden.
Source: Datev – Noch ist Zeit zur Korrektur

Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 06.04.2020 zu den Beschlüssen 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2 vom 06.04.2020
Source: Datev – Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

Grenzpendler aus dem Ausland: Mehr Beschäftigte mit ausländischem Wohnort

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IAB, Pressemitteilung vom 07.04.2020
Source: Datev – Grenzpendler aus dem Ausland: Mehr Beschäftigte mit ausländischem Wohnort

BdSt formuliert Maßnahmen-Katalog – “Corona-Soli” ist kontraproduktiv

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BdSt, Pressemitteilung vom 06.04.2020
Source: Datev – BdSt formuliert Maßnahmen-Katalog – “Corona-Soli” ist kontraproduktiv

Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt

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VG Berlin, Pressemitteilung vom 06.04.2020 zum Beschluss 14 L 35.20 vom 03.04.2020
Source: Datev – Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt

Corona-Krise: 8 Mrd. Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.04.2020
Source: Datev – Corona-Krise: 8 Mrd. Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen

Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern

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EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.04.2020
Source: Datev – Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern