Modernisierung des Patentrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung

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BRAK, Mitteilung vom 12.03.2020
Source: Datev – Modernisierung des Patentrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung

Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 12.03.2020
Source: Datev – Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

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BVerwG, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zu den Urteilen 2 C 37.18 und 2 C 38.18 vom 12.03.2020
Source: Datev – Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

“Schmiergeldzahlung” oder Darlehensgewährung

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Oberlandesgericht konnte sich von der Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen nicht überzeugen
OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil 7 U 53/19 vom 12.03.2020
Source: Datev – “Schmiergeldzahlung” oder Darlehensgewährung

Verfahren der Baulandumlegung

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FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) 3 – S-450.0 / 95 vom 18.02.2020
Source: Datev – Verfahren der Baulandumlegung

Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

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OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil 14 U 155/19 vom 12.03.2020
Source: Datev – Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

Doppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung des Alternativfluges

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EuGH, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil C-832/18 vom 12.03.2020
Source: Datev – Doppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung des Alternativfluges

Sanktionen gegen Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährter Beihilfen

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EuGH, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil C-576/18 vom 12.03.2020
Source: Datev – Sanktionen gegen Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährter Beihilfen

Experten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab

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Legal Tech, Erfolgshonorar und interprofessionelle Zusammenarbeit – Anhörung im Rechtsausschuss
BRAK, Pressemitteilung vom 11.03.2020
Source: Datev – Experten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab