Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs

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FG Düsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 14 K 3341/15 vom 05.12.2019 (nrkr – BFH-Az.: X R 1/20)
Source: Datev – Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs

Führende Elektronikunternehmen sagen Teilnahme am Mobile World Congress ab

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Wegen anhaltender Sorgen rund um Ausbruch und Verbreitung des Coronavirus hat Amazon Web Services seine Teilnahme am Mobile World Congress 2020 in Barcelona (24. – 27. Februar) abgesagt. Damit haben sich bereits vier wichtige Elektronikkonzerne von der diesjährigen Mobilfunk-Leitmesse zurückgezogen.
Source: Datev – Führende Elektronikunternehmen sagen Teilnahme am Mobile World Congress ab

Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht

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FG Düsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 13 K 3082/17 vom 26.02.2019 (nrkr)
Source: Datev – Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht

Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich

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FG Düsseldorf, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Urteil 3 K 2040/18 vom 09.12.2019 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 1/20)
Source: Datev – Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich

Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

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LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 12.02.2020 zu den Urteilen L 19 AS 1204/18 vom 07.11.2019 und L 7 AS 171/19 vom 05.12.2019
Source: Datev – Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

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BRAK, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Beschluss 1 Bf 193/19 des OVG Hamburg vom 13.01.2020
Source: Datev – OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

PIN/TAN-Verfahren wird abschließend umgestellt

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Seit 6. Januar 2020 sind die ersten Banken in der Marktbewährungsphase. Was das heißt und was jetzt zu tun ist.
Source: Datev – PIN/TAN-Verfahren wird abschließend umgestellt

Reallöhne im Jahr 2019 um 1,2 % gegenüber 2018 gestiegen

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Nominallöhne 2,6 % über dem Vorjahreswert
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12.02.2020
Source: Datev – Reallöhne im Jahr 2019 um 1,2 % gegenüber 2018 gestiegen

Erhöhter Umweltbonus für Elektroautos kann starten – grünes Licht aus Brüssel

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EU-Beihilferecht steht Umsetzung des Umweltbonus nicht entgegen
BMWi, Pressemitteilung vom 11.02.2020
Source: Datev – Erhöhter Umweltbonus für Elektroautos kann starten – grünes Licht aus Brüssel

Schriftformerfordernis im Mietrecht

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.02.2020
Source: Datev – Schriftformerfordernis im Mietrecht