Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge

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BMJV, Pressemitteilung vom 24.01.2020
Source: Datev – Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge

Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im “standardisierten Messverfahren” teilweise erfolgreich

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Verwerfung der Rechtsbeschwerde verletzt Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und gesetzlichen Richter
VerfGH Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 24.01.2020 zum Urteil VGH B 19/19 vom 15.01.2020
Source: Datev – Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im “standardisierten Messverfahren” teilweise erfolgreich

Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver

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BMWi + KfW, Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.01.2020
Source: Datev – Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver

Steuerliche Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität durch den Arbeitgeber

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Das Kompaktwissen informiert über alles Wissenswerte rund um die finanziellen Anreize für klimaschonendes Verhalten.
Source: Datev – Steuerliche Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität durch den Arbeitgeber

Grundsteuerreform

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Das Kompaktwissen informiert über die wesentlichen Aspekte der Neuregelung der Grundsteuer.
Source: Datev – Grundsteuerreform

Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 24.01.2020
Source: Datev – Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen

Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld

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FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 23.01.2020 zum Urteil 4 K 1870/16 vom 14.12.2016 (rkr)
Source: Datev – Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld

Keine kumulative Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gem. § 3 Nr. 12 EStG

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FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 23.01.2020 zum Urteil 3 K 1507/18 vom 17.10.2019 (rkr)
Source: Datev – Keine kumulative Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gem. § 3 Nr. 12 EStG

Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

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FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 23.01.2020 zum Urteil 12 K 516/19 vom 25.09.2019 (nrkr – BFH-Az.: XI R 37/19)
Source: Datev – Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung