Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket

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Bundesrat, Mitteilung vom 18.12.2019
Source: Datev – Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket

Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe – Einzelfallprüfung

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 18.12.2019
Source: Datev – Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe – Einzelfallprüfung

ifo Geschäftsklima steigt zum Jahresende

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ifo Institut, Pressemitteilung vom 18.12.2019
Source: Datev – ifo Geschäftsklima steigt zum Jahresende

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt

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VG Hannover, Pressemitteilung vom 17.12.2019 zum Urteil 15 A 7795/16 vom 17.12.2019
Source: Datev – Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt

Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches

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VG Trier, Pressemitteilung vom 16.12.2019 zu den Urteilen 9 K 2939/19, 9 K 3336/19 und 9 K 3337/19 vom 04.12.2019
Source: Datev – Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien des BSI

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Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik; „BSI TR-03153 Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungs-systeme, Version 1.0.1“; „BSI TR-03151 Secure Element API (SE API), Version 1.0.1“; „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 – Anwendungen der Secure Element API, Stand 2019“
BMF, Schreiben IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10012 :001
Source: Datev – Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien des BSI

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

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§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7155-a / 19 / 10001 :001 vom 16.12.2019
Source: Datev – Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)

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BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 5 – S 1341 / 19 / 10010 :003 vom 17.02.2019
Source: Datev – Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)

Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden

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BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 – S-2176 / 19 / 10001 :001 vom 17.12.2019
Source: Datev – Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

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BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7344 / 19 / 10002 :001 vom 17.12.2019
Source: Datev – Muster der Umsatzsteuererklärung 2020